„aha…“ alexander hat’s aufgeschrieben: Beschnitten, aber wo?

Beschnitten

Aus juristischer Sicht sind auch Haareschneiden und Ohrlöcherstechen Körperverletzungen, übrigens medizinisch auch nicht notwendige. Und die Beschneidung ist ebenfalls eine Körperverletzung. Darum geht es aber nicht. Worum dann?

Der Fall

Ein Arzt (selbst Muslim, aber das spielt keine Rolle) nimmt eine Beschneidung an einem vierjährigen muslimischen Jungen vor. Fachgerecht, ihm ist kein Vorwurf zu machen, dass es zu Nachblutungen kommt, das kommt vor. Aufgrunddessen wird der Junge in einer Klinik behandelt. Dort hat ein Arzt den Eindruck, die Beschneidung sei gegen den Willen der Mutter erfolgt. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Beschneider. Das Kölner Amtsgericht entscheidet ganz “konservativ”, nach bisheriger Auslegung: Zwar ist die Beschneidung eine Körperverletzung. Diese ist jedoch zulässig, wenn die Einwilligung des Verletzten vorliegt (wie auch beim Haareschneiden, Ohrlochstechen, bis hin zu Operationen). Im Fall von unmündigen Kindern greift das elterliche Erziehungsrecht, ihre Einwilligung tritt an die Stelle derer des Kindes. Seine Grenzen hat diese “stellvertretende Einwilligung” am Wohl des Kindes. Und hier beginnt der Interpretationsspielraum. Das Amtsgericht befürchtet eine Stigmatisierung  des unbeschnittenen Kindes innerhalb der Religionsgemeinschaft. Es spricht den Arzt frei, weil die Einwilligung der Eltern vorlag und der Eingriff dem Wohl des Kindes diente.

Das Landgericht Köln folgt dieser Argumentation in der Berufungsverhandlung nicht. Zwar bestätigt es den Freispruch des Arztes, allerdings mit völlig anderer Begründung: Er konnte aufgrund von Rechtsunklarheit nicht wissen, dass er die Beschneidung nicht hätte vornehmen dürfen. Sie verletzt nämlich das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit – und dieses überwiegt in der Güterabwägung die Grundrechte der Eltern, als da sind: Religions(ausübungs)freiheit und Erziehungsrecht.

Praktische Konkordanz

Also: Dass es Körperverletzung ist, steht ohnehin fest. Juristisch jedenfalls. Umstritten ist: Läuft die Beschneidung dem Wohl des Kindes zuwider?  Und wie ist generell das gegenseitige Verhältnis von Religionsfreiheit, Erziehungsrecht, Recht auf körperliche Unversehrtheit einzuschätzen? Da im vorliegenden Fall wahrscheinlich niemand mehr Berufung einlegen wird, braucht es einen neuen Fall, der durch alle Instanzen geht, um letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen. Möglicherweise wird dieses dann das Prinzip der “Praktischen Konkordanz” anwenden:

„Verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter müssen in der Problemlösung einander so zugeordnet werden, daß jedes von ihnen Wirklichkeit gewinnt. […] beiden Gütern müssen Grenzen gesetzt werden, damit beide zu optimaler Wirksamkeit gelangen können.“

Wie kann das aussehen? Zum Beispiel:

  • die Eltern müssen ein Beratungsgespräch nachweisen: etwa zu medizinischem Nutzen und Risiko der Beschneidung, zur kulturellen und religiösen Bedeutung …
  • nur eigens dafür zertifizierte Ärzte dürfen sie durchführen
  • sie darf nur unter Narkose erfolgen

Das heißt, die Beschneidung wäre unter – strengeren – Auflagen erlaubt, womit alle kollidierenden Grundrechte eingeschränkt, aber keines völlig außer Acht gelassen würde. Die Entscheidung, wie sie das Landgericht Köln gefällt hat, erscheint in dieser Hinsicht nämlich unverhältnismäßig. Ob sie tatsächlich einem Religionsausübungsverbot gleichkommt, weiß ich nicht. Ich habe in den vergangenen Tagen Widersprüchliches darüber gelesen und gehört, wie unbedingt die Beschneidung die religiöse Identität von Juden oder Muslimen stiftet.

Dass die Eltern mit der Beschneidung die Religionsfreiheit ihres Sohnes unwiederbringlich einschränkten, wie ein FAZ-Kommentator im ersten Freude-Überschwang angesichts des Urteils schrieb, halte ich übrigens für blanken Unsinn. Das Landgericht hat so auch nicht argumentiert.

Wes Geistes Kind?

Geistiger Vater der ganzen Debatte ist der Passauer Rechtsprofessor Holm Putzke. 2008 hat er angefangen, die strafrechtliche Relevanz der Beschneidung in diversen Artikeln, unter anderem im “Deutschen  Ärzteblatt”, zu beackern. Im SWR2 Forum am Mittwochabend argumentierte er mit Kinderrechten, mit neueren Studien zum “Schmerzgedächtnis” (die Beschneidung löse ein dauerhaftes Trauma aus), mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit – und verwahrte sich dagegen, solche Rechtsfragen nicht “lösen” zu wollen, nur weil es eine religiöse Tradition gebe.

Ohne nun über die persönliche Motivation des Professors spekulieren zu wollen, und ohne zu lange darüber nachsinnen zu wollen, ob hier der Rechtspositivismus zur Ersatzreligion gemacht wird oder nicht: Ich habe doch das Gefühl, dass das Grundgesetz zunehmend immer dann gegen sich selbst ausgespielt wird, wenn es um den Status der Religionsgemeinschaften geht.

Wenn diese so sichtbar körperlich einschneidende Sache abgehandelt ist – was kommt wohl dann als nächstes dran?

… fragt sich euer und Ihr

Alexander Ebel

P.S.: Ich habe mit Storify ein buntes Potpourri an Meldungen zum Thema zusammengestellt.